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Allgemeine GeschÀftsbedingungen (Stand 09.04.2014)

1 Geltungsbereich / anderweitige AGB

FĂŒr den gesamten GeschĂ€ftsverkehr zwischen dem Kunden gelten ausschließlich die folgenden GeschĂ€ftsbedingungen. Sie gelten deshalb auch fĂŒr alle kĂŒnftigen Lieferungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrĂŒcklich erwĂ€hnt werden. Entgegenstehende oder abweichende Einkaufsbedingungen des Kunden werden nur mit schriftlicher Zustimmung von CTMD Datentechnik Michael Gerstel, im Folgenden CTMD genannt, wirksam. SpĂ€testens mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistungen von CTMD gelten diese Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen als angenommen..

2 Angebot und Angebotsunterlagen; KostenvoranschlÀge; Urheberrecht

Angebote unsererseits sind stets freibleibend bis zur ausdrĂŒcklichen Auftragserteilung, es sei denn, auf dem Angebot selbst ist ausdrĂŒcklich etwas anderes vermerkt. Die Verbindlichkeit eines Angebots ist auf maximal 30 Tage beschrĂ€nkt. Die Selbstbelieferung hinsichtlich im Angebot bezeichneter Komponenten (Hard- und Software) bleibt ausdrĂŒcklich vorbehalten. Ohne ausdrĂŒckliche Vereinbarung ist CTMD berechtigt, unabhĂ€ngig von im Angebot benannten Komponenten die am Markt erhĂ€ltlichen entsprechenden Produkte zu verwenden, unabhĂ€ngig von Hersteller und Version. Die zu den Angeboten und KostenvoranschlĂ€gen gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Planungen und Zeichnungen sind nicht verbindlich, wenn sie nicht ausdrĂŒcklich so bezeichnet bzw. vereinbart sind. An KostenvoranschlĂ€gen, Zeichnungen und PlĂ€nen sowie sĂ€mtlichen von uns erstellten Unterlagen behalten wir uns alle Eigentums- und Urheberrechte vor. KostenvoranschlĂ€ge sind mit den fĂŒr die AusfĂŒhrung der Arbeiten ĂŒblichen StundensĂ€tzen zu vergĂŒten, wenn und soweit ein entsprechender Auftrag nicht zustande kommt.

3 Auftragserteilung

AuftrĂ€ge kommen erst durch schriftliche oder mĂŒndliche BestĂ€tigung durch CTMD zustande. AuftrĂ€ge, die einen Auftragswert von 10.000 € netto ĂŒbersteigen, bedĂŒrfen grundsĂ€tzlich der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt in gleicher Weise fĂŒr vom ursprĂŒnglichen Auftrag abweichende Vereinbarungen, Nebenabreden und sonstige Zusicherungen.

4 AusfĂŒhrungen der Arbeiten

4.1 Vorbereitung
Der Kunde trĂ€gt die Verantwortung ĂŒber die vollumfĂ€ngliche ZugĂ€nglichkeit und VerfĂŒgbarkeit des Installationsortes insbesondere hinsichtlich Verkabelungen, vorhandener Hard- und Software, Strom- und TelefonanschlĂŒsse. FĂŒr MĂ€ngel in Vorgewerken, soweit unsere Leistungen hierauf aufbauen, haften wir nur, wenn und soweit diese MĂ€ngel offensichtlich erkennbar sind bzw. waren. Soweit solche MĂ€ngel erkannt werden, sind wir berechtigt, die Arbeiten einzustellen bis die MĂ€ngel beseitigt sind, oder eine verbindliche ErklĂ€rung des Kunden vorliegt, dass die Fortsetzung der Arbeiten unter Verzicht auf etwaige AnsprĂŒche gegen uns ausdrĂŒcklich und in Kenntnis der von uns mitgeteilten MĂ€ngel angeordnet wird. Insoweit aus den in dieser Ziffer genannten GrĂŒnden anfallender Aufwand fĂŒr Fahrten, Material und Zeit ist vom Kunden gesondert zu vergĂŒten.

4.2 AusfĂŒhrungszeit und Fristen
Angaben zur Lieferzeit, zum Arbeitsbeginn, der Dauer der AusfĂŒhrung und zum Arbeitsende sind grundsĂ€tzlich unverbindlich, soweit nicht zwischen den Vertragsparteien ausdrĂŒcklich und schriftlich etwas anderes, insbesondere die jeweilige Verbindlichkeit, vereinbart ist. Bei allen Lieferungen ist die vollstĂ€ndige, mangelfreie und rechtzeitige Selbstlieferung ausdrĂŒcklich vorbehalten. Soweit Lieferzeiten nicht benannt sind, gehen wir davon aus, dass eine Lieferung innerhalb von 2 bis 4 Wochen ab verbindlichem Auftrag erfolgen kann. Auch diese Angabe ist indes unverbindlich. KĂŒrzere Lieferzeiten auf ausdrĂŒcklichen Wunsch sind möglich, bedĂŒrfen jedoch der Absprache mit Herstellern und Vorlieferanten. Sie werden nur verbindlich, wenn sie ausdrĂŒcklich durch CTMD bestĂ€tigt werden. In jedem Falle verschieben sich etwaige Fristen und Termine entsprechend, wenn Aufbauvorgewerke noch nicht rechtzeitig, mangelfrei oder vollstĂ€ndig hergestellt sind, oder aber CTMD wegen höherer Gewalt (auch Streik und nicht zu vertretende Betriebsstörungen) an der AusfĂŒhrung der Arbeiten gehindert ist. Soweit fĂŒr die DurchfĂŒhrung von Arbeiten ein Zeitpunkt vereinbart ist, sind sich die Parteien darĂŒber einig, dass im Hinblick auf die notwenige Arbeitsplanung die Arbeit rechtzeitig erbracht ist, wenn sie nicht frĂŒher als 3 Stunden zum vereinbarten Termin bzw. nicht spĂ€ter als 3 Stunden zum vereinbarten Termin beginnt. Zeitpunkte ĂŒber das Ende eines Arbeitseinsatzes sind immer unverbindlich. Verbindliche Vereinbarungen ĂŒber den exakten Beginn der Arbeitszeit sind nur möglich, wenn insoweit der Kunde die Kosten fĂŒr den gesamten Arbeitstag ĂŒbernimmt. Dies bedarf der gesonderten Vereinbarung. Kosten, die dadurch entstehen, dass Arbeiten nicht in den vorstehend beschriebenen Zeitrahmen bzw. zu konkret feststehenden Zeitpunkten durchgefĂŒhrt werden können, trĂ€gt der Kunde, insbesondere Kosten der An- und Abfahrt sowie vertaner Arbeitszeit.

4.3 Transport, GefahrenĂŒbergang, Untersuchungspflichten
Die Gefahr des Verlustes, der BeschĂ€digung oder der Zerstörung der gelieferten Waren, gleich ob ganz oder teilweise, geht mit dem Eintreffen am vereinbarten Installationsort auf den Kunden ĂŒber, unabhĂ€ngig davon, ob CTMD Installationsarbeiten schuldet oder nicht. Soweit die Lieferung von Ware durch die Post, eine Spedition oder einem Paketdienst vereinbart wird, geht die Gefahr des Verlustes, der Zerstörung oder BeschĂ€digung mit Übergabe der Ware durch CTMD an den Transporteur ĂŒber, unabhĂ€ngig davon, wer die Kosten der Versendung trĂ€gt. Bei Eintreffen sind die Waren unverzĂŒglich auf VollstĂ€ndigkeit und Schadensfreiheit zu untersuchen, ggf. entsprechende Beweise zu sichern. Evtl. Beanstandungen sind unverzĂŒglich und schriftlich CTMD mitzuteilen. Erfolgt die Mitteilung nicht nach diesen Kriterien, gelten die GrĂŒnde fĂŒr die Beanstandung als nach dem GefahrenĂŒbergang eingetreten. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware am vereinbarten Termin und am vereinbarten Ort auch zu ĂŒbernehmen. Übernimmt er die Ware beim Eintreffen nicht, geht die Gefahr wie oben beschrieben gleichwohl auf ihn ĂŒber. Etwaige aufgrund der fehlenden Übernahme entstandene AufwĂ€nde, wie insbesondere weitere Transporte, Sicherungs- und Lagerkosten sowie Zeitaufwand sind gesondert zu vergĂŒten. FĂŒr den Fall der nicht rechtzeitigen Übernahme der Lieferungen und/oder Leistungen sind wir berechtigt, unsere Lieferverpflichtungen bzw. –leistung unabhĂ€ngig von den Vereinbarungen im einzelnen mit Waren mittlerer Art und GĂŒte zu erfĂŒllen und nicht ĂŒbernommene Lieferungen und Leistungen kurzfristig anderweitig zu verĂ€ußern. Etwa vereinbarte Fristen und Zeiten sind mit Eintritt des Übernahmeverzugs hinfĂ€llig. Eine Verpflichtung zur anderweitigen VerĂ€ußerung besteht fĂŒr CTMD nicht.

4.4 Teilleistungen
Zu Teilleistungen sind wir grundsÀtzlich berechtigt.

4.5 ErfĂŒllung, NacherfĂŒllung, Fristsetzung
Soweit besondere Vereinbarungen ĂŒber die QualitĂ€t einer Leistung und Lieferung nicht getroffen sind, gelten Leistungen, die den DIN Vorschriften entsprechen, als Leistungen vereinbarter vertragsgemĂ€ĂŸer Beschaffenheit. Soweit entsprechende DIN Vorschriften nicht bestehen, gelten als Maßstab Arbeiten und Leistungen mittlerer Art und GĂŒte. Soweit Leistungen nicht, nicht vollstĂ€ndig oder nicht mangelfrei erbracht werden, so ist zwischen den Parteien grundsĂ€tzlich eine angemessene NacherfĂŒllungsfrist, die mindestens 4 Wochen betrĂ€gt, vereinbart. Die Nachrist verlĂ€ngert sich dabei entsprechend um notwendige Zeiten der Ersatzbeschaffung und Selbstbelieferung. Die Nachfrist ist unabhĂ€ngig von der vorstehend vereinbarten Mindestdauer unverzĂŒglich durch den Kunden zu setzen. Solange und soweit der Kunde eine Nachfrist nicht setzt, verbleibt es beim ErfĂŒllungsanspruch. Weitergehende Rechte sind ausgeschlossen. Die Nachfristsetzung bedarf der schriftlichen ErklĂ€rung gegenĂŒber der GeschĂ€ftsleitung. Mitarbeiter sind zur Entgegennahme der ErklĂ€rung nicht berechtigt. Die Ablehnung der NacherfĂŒllung nach Fristablauf und die Geltendmachung von Schadenersatz insoweit ist nur möglich, wenn hierauf in der Fristsetzung hingewiesen wird (Ablehnungsandrohung).

4.6 Formerfordernis der Mangelmeldung
MĂ€ngel mĂŒssen grundsĂ€tzlich schriftlich an CTMD gemeldet werden und in einer Weise formuliert sein, die es fachlich versierten Mitarbeitern von CTMD gestattet, den Problemzustand nachzustellen und exakt zu analysieren. Hierzu gehören insbesondere SystemzustĂ€nde vor und nach einem Fehler sowie sĂ€mtliche eventuell aufgetretenen Systemmeldungen und Fehlernummern im Volltext. Erfolgt dies nicht, ist CTMD nicht zur Bearbeitung der Mangelmeldung verpflichtet. Die Benennung von möglichen Ursachen eines Mangels durch den Kunden ist generell nicht erforderlich. CTMD haftet nicht fĂŒr Aufwendungen seitens des Kunden oder eines Dritten fĂŒr die Ermittlung von möglichen Ursachen eines Mangels.

4.7 InkompatibilitÀtsvereinbarung
Den Vertragsparteien ist bekannt, dass zwischen verschiedensten Hardwarekomponenten wie aber auch zwischen Hardware- und Softwarekomponenten und Softwarekomponenten untereinander UnvertrÀglichkeiten bestehen können, welche vor der Installation ggf. nicht bekannt sind bzw. nicht bekannt sein können. Es gilt daher folgendes:
I) CTMD haftet vollumfĂ€nglich fĂŒr die KompatibilitĂ€t der Hardwarekomponenten untereinander sowie die VertrĂ€glichkeit der Softwarekomponenten untereinander sowie fĂŒr die gegenseitige VertrĂ€glichkeit der Hard- und Softwarekomponenten, soweit sie von CTMD geliefert, konfiguriert und installiert wurden und soweit diese fĂŒr den sich aus dem Vertrag ergebenden Leistungsumfang erforderlich sind. Die Haftung fĂŒr latente, aber nicht durch CTMD aktivierte Zusatzfunktionen ist ausgeschlossen. Voraussetzung fĂŒr die vorbeschriebene Haftung ist dabei, dass kein Dritter Arbeiten an den von CTMD erbrachten Lieferungen und Leistungen vorgenommen hat.
II) Eine weitergehende GewĂ€hrleistung fĂŒr die VertrĂ€glichkeit der von CTMD gelieferten, konfigurierten und installierten Hard- und Softwarekomponenten mit bereits vorhandenen Hard- und Softwarekomponenten wird ausdrĂŒcklich nicht ĂŒbernommen. Dies gilt auch soweit der Kunde "neue" Hard- und Software vollstĂ€ndig oder teilweise als Voraussetzung oder ErgĂ€nzung der Installation bereitstellt oder aber Hard- und Softwarekomponenten nach erfolgter Installation in das bestehende System aufnimmt bzw. durch Dritte aufnehmen lĂ€sst.
III) Aus Sachverhalten gem. Ziffer II) entstehende FunktionsbeeintrÀchtigungen wie auch FolgeschÀden gehen nicht zu Lasten von CTMD.
IV) Stellt sich bei einer ÜberprĂŒfung heraus, dass FunktionsbeeintrĂ€chtigungen durch dem Kunden zuzurechnende Hard- und Software und deren Bereitstellung bzw. nachtrĂ€gliche Einbindung oder Aktivierung entstanden sind, so erstattet der Kunde CTMD sĂ€mtliche zur DurchfĂŒhrung der PrĂŒfung und Beseitigung der FunktionsbeeintrĂ€chtigung entstandenen Kosten.

5 Abnahme, Abnahmeprotokoll

5.1 Abnahme
Die Abnahme der Leistungen hat nach angezeigter Fertigstellung unverzĂŒglich zu erfolgen. Die Fertigstellungsanzeige gilt als Abnahmeverlangen. Dies gilt auch fĂŒr in sich abgeschlossene Teilleistungen. Wir können eine Teilabnahme insoweit auch ohne ausdrĂŒckliche anderweitige Vereinbarung verlangen. Hat der Kunde die Leistung bzw. Lieferung ohne Abnahme in Benutzung genommen so gilt die Abnahme nach Ablauf von 3 Kalendertagen als erfolgt, es sei denn, dass der Kunde eine berechtigte MĂ€ngelrĂŒge erhoben hat bzw. entsprechende Vorbehalte vor Beginn CTMD schriftlich angezeigt hat. Unerhebliche MĂ€ngel berechtigen nicht zur Abnahmeverweigerung.

5.2 Abnahmeprotokoll
Wir sind grundsÀtzlich berechtigt, ein schriftliches Abnahmeprotokoll zu fordern. Auf die Wirksamkeit der Abnahme nach den vorstehenden Bestimmungen hat dies keinen Einfluss.

6 Preise und Zahlungsbedingungen, Zahlungsplan

6.1 Preise
Soweit Einheitspreise vereinbart sind, erfolgt die Abrechnung auf Nachweis; die KostenvoranschlĂ€ge sind insoweit unverbindlich, auch wenn sie eine Schlusssumme ausweisen. Soweit Pauschalpreise vereinbart sind, ist dieser Pauschalpreis verbindlich. Arbeiten, fĂŒr welche weder Einheitspreise noch Pauschalpreise vereinbart sind, werden als Stundenlohnarbeiten abgerechnet. Etwa verbrauchtes Material wird gesondert in Rechnung gestellt. Alle Preise gelten ab Standort Unterschleißheim zuzĂŒglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Werden Waren unmittelbar von einer anderen Stelle an den Kunden ausgeliefert, so gelten die Preise entsprechend ab diesem Lager.

6.2 Zahlungen
Zahlungen sind grundsĂ€tzlich binnen 14 Tagen nach Zugang der Rechnung, vorzunehmen, soweit nicht ausdrĂŒcklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Zahlungen sind möglich durch Barzahlung, Überweisung oder Verrechnungsscheck und erfolgen vorbehaltlich anderweitiger schriftlicher Vereinbarungen in Höhe des in der Rechnung ausgewiesenen Endbetrages ohne AbzĂŒge. Wir sind jederzeit berechtigt, Vorauskasse zu verlangen bzw. Waren nur Zug um Zug gegen entsprechende Zahlungen zu ĂŒbergeben, auch ohne dass dies ausdrĂŒcklich vereinbart ist. CTMD ist berechtigt, Abschlagszahlungen nach dem Fortschritt von Lieferungen und/oder Leistungen nach billigem Ermessen per Rechnung zu fordern. Dabei gilt als vereinbart, dass der in der Anforderung genannte Zahlungstermin verbindlich ist und ansonsten entstehende Finanzierungskosten an den Kunden weiterbelastet werden.

6.3 Einstellung der Arbeiten
GerĂ€t der Kunde mit einer Zahlung lĂ€nger als 7 Tage in RĂŒckstand, ist CTMD berechtigt, die Arbeiten bzw. Lieferungen ohne weitere AnkĂŒndigung unverzĂŒglich einzustellen. Hieraus resultierenden besonderen Aufwand fĂŒr Fahrtkosten und Zeitaufwand hat der Kunde gesondert zu vergĂŒten. Das Risiko der Übermittlung von Zahlungen trĂ€gt der Kunde. Die Zahlungen sind rechtzeitig, wenn sie zum angegebenen Termin auf einem unserer Konten eingehen bzw. uns bar in anderer Weise erreichen.

6.4 Sonderregelungen bei Webhosting
GerĂ€t der Kunde mit der Zahlung seiner Webhosting.- oder DomaingebĂŒhren lĂ€nger als 30 Tage in RĂŒckstand, ist CTMD berechtigt, die entsprechenden Leistungen ohne weitere VorankĂŒndigung einzustellen. Eventuelle DomainverlĂ€ngerungen wird CTMD in diesem Fall nicht weiter durchfĂŒhren und abgelaufene Domains an die entsprechenden Registrierungsstellen zurĂŒckgeben. CTMD haftet nicht fĂŒr einen eventuellen Verlust einer Domain durch eine nicht durchgefĂŒhrte VerlĂ€ngerung, welche durch ZahlungsrĂŒckstand des Kunden verursacht wurde.

7 Eigentumsvorbehalt, verlÀngerter Eigentumsvorbehalt, Abtretungsverbot, Aufrechnung

7.1 Eigentumsvorbehalt
Die Lieferung der Waren erfolgt unter Eigentumsvorbehalt. Bis zur Zahlung sĂ€mtlicher Forderungen, auch aus anderen Lieferungen an den Kunden bleiben alle gelieferten Waren und Materialien unser Eigentum. WĂ€hrend des Zeitraumes des Eigentumsvorbehaltes sind die Waren in verkehrsĂŒblicher Art gegen Verlust und BeschĂ€digung zu sichern. Soweit der Kunde die von uns gelieferten Materialien verarbeitet, erfolgt die Herstellung fĂŒr den Lieferanten. Das Eigentum an den gelieferten Waren, auch wenn es sich nur um Nebenbestandteile handelt, setzt sich an den Erzeugnissen fort. Soweit Waren mit anderen unter Eigentumsvorbehalt und Verarbeitungsklausel gelieferten Waren vermischt werden, erhalten wir ein dem Wert unserer Waren entsprechendes Miteigentum an den Erzeugnissen. Bei etwaigen VerĂ€ußerungen muss dem Erwerber gegenĂŒber das Eigentum zugunsten des Lieferanten vorbehalten werden. FĂŒr den Fall des Einbaues der von uns gelieferten Materialien durch uns oder Dritte trifft der Kunde die daraus den Dritten entstandenen Forderungen an uns zur Sicherheit ab. Wir sind jederzeit berechtigt, diese Abtretung offen zu legen.

7.2 VerlÀngerter Eigentumsvorbehalt
Der Kunde ist berechtigt, solange er seine Verpflichtungen gegenĂŒber CTMD pĂŒnktlich erfĂŒllt, die Waren im ordentlichen GeschĂ€ftsgang weiter zu verkaufen, sofern er sich seinerseits das Eigentum bis zur Zahlung des Kaufpreises vorbehĂ€lt. Er tritt jedoch bereits jetzt die Forderungen aus dem Weiterkauf bis zur Höhe der offenen Forderungen CTMD zu deren Sicherung an CTMD ab. Dem Kunden ist im Rahmen seines normalen GeschĂ€ftsganges die Einziehung der Forderung gestattet. CTMD kann diese Erlaubnis bei Vorliegen eines berechtigten Interesses, insbesondere Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung usw. widerrufen. Der Kunde gibt CTMD auf Verlangen Auskunft ĂŒber alle zum Einzug der Forderungen erforderlichen Angaben, hĂ€ndigt die erforderlichen Unterlagen aus und teilt dem Schuldner die Abtretung mit. Der Kunde ermĂ€chtigt CTMD, Abnehmern des Kunden die Abtretung der Forderung auch im Namen des Kunden mitzuteilen. Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, kann CTMD unbeschadet ihrer sonstigen Rechte die Herausgabe der Vorbehaltsware zur Sicherung ihrer Rechte verlangen, wenn sie dies dem KĂ€ufer angekĂŒndigt hat und trotz GewĂ€hrung einer angemessenen Nachfrist keine Zahlung erfolgt.

7.3 Abtretungsverbot
FĂŒr Forderungen gegen uns gilt ein Abtretungsverbot ausdrĂŒcklich als vereinbart.

7.4 Aufrechnung
Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine GegenansprĂŒche rechtskrĂ€ftig festgestellt oder unbestritten oder von CTMD anerkannt sind oder in einem engen synallagmatischen VerhĂ€ltnis zur Forderung von CTMD stehen.

8 GewÀhrleistung, InkompatibilitÀt, Haftungsbegrenzung, Empfehlungen

8.1 Allgemeines
FĂŒr alle Lieferungen und Leistungen, mit Ausnahme der Lieferung gebrauchter Sachen, gilt eine GewĂ€hrleistungsfrist von 2 Jahren. Bei VerĂ€ußerungen gebrauchter Sachen betrĂ€gt die GewĂ€hrleistungsfrist 1 Jahr. Die Geltendmachung offensichtlicher MĂ€ngel nach erfolgter Übergabe bzw. Abnahme ist ausgeschlossen. Insoweit gilt die Abnahme als Abnahme gemĂ€ĂŸ § 640 Abs. 2 BGB. Bei Geltendmachung der MĂ€ngel muss uns Gelegenheit zur PrĂŒfung an Ort und Stelle gegeben werden; vorherige VerĂ€nderungen an unseren Lieferungen und Leistungen schließen jeden Anspruch auf MĂ€ngelbeseitigung aus. Die MĂ€ngelbeseitigung erfolgt nach unserer Wahl durch Reparatur oder Neulieferung. In jedem Falle ist uns zur PrĂŒfung wie zur Beseitigung der MĂ€ngel eine angemessene Frist zu geben. Etwaige Lieferzeiten fĂŒr Ersatzbeschaffungsmaßnahmen verlĂ€ngern nach entsprechender Anzeige die angemessene Frist. Die Bestimmungen aus Ziffer 4.5 insbesondere ĂŒber die Dauer der Frist und das Formerfordernis gelten entsprechend. Stellt sich bei der ÜberprĂŒfung einer MĂ€ngelrĂŒge heraus, dass das von uns erstellte Werk oder die gelieferte Sache nicht mit Fehlern behaftet ist, fĂŒr die wir einzustehen haben, ist der Kunde verpflichtet, uns die Kosten der ÜberprĂŒfung, die wir nach den gesetzlichen Bestimmungen nach billigem Ermessen bestimmen, zu erstatten. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadenersatzes bleibt ausdrĂŒcklich vorbehalten.

8.2 Schadenersatz, MangelfolgeschÀden, Mitwirkungspflichten
Die Haftung von CTMD fĂŒr eventuelle entstehende SchĂ€den, gleich aufgrund welcher Ursache wird auf vorsĂ€tzliches bzw. grob fahrlĂ€ssiges Handeln beschrĂ€nkt. Soweit infolge eines Mangels Datenverluste auftreten, CTMD lediglich verpflichtet, den Stand zum Zeitpunkt der letzten verfĂŒgbaren und einsetzbaren elektronischen Datensicherung wieder herzustellen. Die Verpflichtung zur Wiederherstellung wird insoweit ausdrĂŒcklich auf diesen letzten Stand der elektronischen Datensicherung beschrĂ€nkt. Der Kunde erkennt an, dass er insoweit sowohl hinsichtlich des Servers als auch der einzelnen ArbeitsplĂ€tze zur elektronischen Datensicherung verpflichtet ist. Der Wiederherstellungsanspruch von CTMD beschrĂ€nkt sich dabei auf die erstmalige Herstellung anhand der konkreten, vom Kunden ĂŒbergebenen elektronischen Datensicherung. Der Kunde ist insoweit auswahl und bestimmungspflichtig. Soweit eine Datensicherung nicht durchgefĂŒhrt wurde bzw.nicht vorhanden bzw. nicht verfĂŒgbar ist oder aber der Kunde trotz Aufforderung eine konkrete Datensicherung nicht auswĂ€hlt bzw. bestimmt bzw. ĂŒbergibt, schuldet CTMD lediglich die Herstellung der Grundkonfiguration.

8.3 Nichtbeachtung von Empfehlungen
Empfiehlt CTMD bestimmte Vorgehensweisen oder den Einsatz bestimmter Lösungen und Produkte unter Hinweis auf sich daraus ergebende Verbesserungen insbesondere in den Bereichen SystemverfĂŒgbarkeit, Ausfallsicherheit, Datenschutz, Virenschutz, Einbruchs- und Missbrauchsschutz, Spamschutz und Ă€hnlichen Gebieten, und handelt der Kunde nicht nach dieser Empfehlung oder entscheidet sich dagegen, oder beauftragt er CTMD mit einer von der Empfehlung abweichenden Realisierung, ĂŒbernimmt er damit auch die Verantwortung fĂŒr die Folgen. CTMD haftet nicht fĂŒr SchĂ€den, die sich bei Befolgung der Empfehlung voraussichtlich hĂ€tten vermeiden lassen.

8.4 GewÀhrleistung
Hinsichtlich der GewĂ€hrleistung gelten die Vorschriften ĂŒber die InkompatibilitĂ€t gem. Ziffer 4.6 AGB entsprechend.

9 Fristen und Verhandlungen
FĂŒr Hemmungen und Unterbrechungen von Fristen, insbesondere VerjĂ€hrungsfristen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Durch Verhandlungen werden die Fristen nur gehemmt, wenn und soweit wir bei gegen uns geltend gemachten AnsprĂŒchen die Aufnahme der Verhandlungen schriftlich bestĂ€tigen. Die Beendigung der Verhandlungen kann auch formlos erfolgen.

10 Gerichtsstandvereinbarungen, Schriftformklausel
Änderungen dieser Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen sind nur schriftlich wirksam. Dies gilt insbesondere auch fĂŒr die vorstehende Schriftformklausel. Soweit gesetzlich zulĂ€ssig, vereinbaren die Parteien als ErfĂŒllungsort und Gerichtsstand MĂŒnchen, unabhĂ€ngig von der Art und Höhe der geltend gemachten Forderung. Die Parteien bestĂ€tigen ausdrĂŒcklich, dass mĂŒndliche Nebenabreden nicht geschlossen sind. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages nichtig sein oder werden, wird dadurch die GĂŒltigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berĂŒhrt. Die Parteien verpflichten sich fĂŒr diesen Fall, eine wirksame Klausel zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen Klausel weitestgehend aber wirksam entspricht. Soweit einen oder mehrere wesentliche Fragen in den vorliegenden Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen oder im Betrag insgesamt nicht geregelt sein sollten, verpflichten sich die Parteien, diese entstandene LĂŒcke durch eine dem wirtschaftlichen Gesamtgehalt des Vertrages möglichst nahe kommende Vereinbarung zu schließen.